Heinz Rolfes

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06.11.09

Heinz Rolfes: „Haushaltspolitisches Konzept der Landesregierung hat auch in der Krise Bestand“

2009 und 2010 müssen haushaltspolitisch als Einheit gesehen werden

 HANNOVER. Zur heute vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung für Niedersachsen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Rolfes:„Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen insgesamt die seitens der Koalitionsfraktionen gewählten haushaltspolitischen Ansätze für 2009 und 2010. Für 2009 besteht über den kürzlich beschlossenen Dritten Nachtragshaushalt hinaus kein Handlungsbedarf. Auch für 2010 bewegen wir uns im Rahmen der Gesamterwartungen”.

Zwischen den unterschiedlichen  Einnahmearten gibt es Verschiebungen. Umso wichtiger ist es, die Haushaltsjahre 2009 und 2010 im engen Zusammenhang zu betrachten. Der krampfhafte Versuch der Opposition, die Haushaltspolitik in der schweren Wirtschaftskrise am Kalenderblatt zu orientieren, hat sich heute wiederholt als falsch herausgestellt. Sparsames Haushalten und Konjunkturförderung sind Markenzeichen der niedersächsischen Haushaltspolitik und kein Gegensatz. Dennoch stehen die kommenden Haushalte unter einem erheblichen Konsolidierungsdruck.
Bei den Kommunen ist die Steuerschätzung sehr stabil. Es werden keine weiteren Steuermindereinnahmen prognostiziert. Die angespannte Lage der Kommunen verschlechtert sich also nicht erneut.“