Heinz Rolfes

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20.11.09

Heinz Rolfes: „Wir brauchen eine einfache, transparente und gerechte Reform des Umsatzsteuergesetzes“

Hannover. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP bringen in der kommenden Woche einen Entschließungsantrag zur Reform des Umsatzsteuergesetzes in den Niedersächsischen Landtag ein.

„Das bestehende Umsatzsteuerrecht ist kompliziert und für den einzelnen Bürger nicht mehr verständlich. Die Produkte, die umsatzsteuerreduziert sind, erscheinen willkürlich und ohne Systematik ausgewählt. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine grundlegende Überprüfung der bestehenden Umsatzsteuersystematik einzusetzen. Ziel ist eine einfache und für jeden Bürger verständliche Umsatzsteuergesetzgebung“, erklärte heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Rolfes.

„Wir bitten die Landesregierung Vorschläge und Konzepte für eine Reform des Umsatzsteuergesetzes zu entwickeln und sich für eine systemgerechte neue Regelung der Ermäßigungstatbestände einzusetzen. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob der ermäßigte Steuersatz beispielsweise auf Produkte des Kinderbedarfs und Handwerkerleistungen ausgeweitet werden kann bzw. inwieweit Vereinfachungen bei der unterschiedlichen Besteuerung im Gastronomiebereich herbeigeführt werden können. In diesem Zusammenhang begrüße ich die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerte Absicht, den Umsatzsteuersatz für das Beherbergungsgewerbe ab dem 1. Januar 2010 auf 7 Prozent abzusenken.

Darüber hinaus fordern wir eine Gleichstellung bei der Umsatzbesteuerung zwischen privatrechtlich organisierten sowie öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und Versicherungen. Ferner sprechen wir uns dafür aus, eine mögliche Bagatellregelung für die Umsatzbesteuerung in der Landwirtschaft einzuführen. Des Weiteren ist zu prüfen, welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs und zur Verbesserung der Zahlungsmoral geeignet sind. Dieses hat bereits die jetzige Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Wichtig ist, dass die vorgeschlagenen Konzepte aufkommensneutral sind und keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger enthalten“, sagte Heinz Rolfes.