18.12.09

Heinz Rolfes, MdL: „Ein transparentes, einfaches und gerechtes Umsatzsteuergesetz ist notwendig“

Hannover. In der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP einen Entschließungsantrag zur Reform des Umsatzsteuergesetzes beschlossen. Grund für die Initiative ist, dass das bestehende Umsatzsteuerrecht kompliziert und unverständlich für den Bürger ist. Darüber hinaus ist die Auswahl umsatzsteuerreduzierter Produkte willkürlich und ohne Systematik. Beispielsweise werden Nahverkehrsleistungen bis zu einem Radius von 50 Kilometer mit 7%, über 50 Kilometer mit 19% besteuert.  
„Im Entschließungsantrag wird die Landesregierung gebeten, sich auf Bundesebene für eine grundlegende Überprüfung der bestehenden Umsatzsteuersystematik einzusetzen. Ziel ist eine einfache und für jeden Bürger verständliche Umsatzsteuergesetzgebung“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Rolfes.
Es sind neue Vorschläge und Konzepte für eine Reform des Umsatzsteuergesetzes notwendig. Laut Landtagsantrag sollten bei der Umsatzbesteuerung privatrechtlich organisierte und öffentlich-rechtliche Kreditinstitute bzw. Versicherungen gleichgestellt und eine Bagatellregelung in der Landwirtschaft eingeführt werden. Durch die Bekämpfung von Steuerbetrug und verbesserte Zahlungsmoral soll ein aufkommensneutrales Konzept erarbeitet werden.
„Wichtig ist, dass die vorgeschlagenen Konzepte keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger enthalten und Deutschland ein transparentes, einfaches und gerechtes Umsatzsteuergesetz bekommt“, betonte der CDU-Finanzpolitiker abschließend.

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