Heinz Rolfes

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20.04.10

CDU-Landtagsfraktion wählt ihren Vorstand

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute Vorstandswahlen durchgeführt. Fraktionsvorsitzender David McAllister erklärte im Anschluss an die Sitzung, dass die Fraktionsversammlung alle Vorstandsmitglieder mit breiter Mehrheit in ihren bisherigen Funktionen bestätigt und bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt hat.

Die 69 anwesenden Abgeordneten wählten David McAllister mit 83,58 Prozent (56 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) erneut zu ihrem Vorsitzenden. David McAllister führt die Fraktion bereits seit Februar 2003.

Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Björn Thümler, der mit 92,65 Prozent (63 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung) in seinem Amt bestätigt worden ist. Björn Thümler ist seit Juni 2009 für die parlamentarische Geschäftsführung und die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; Häfen und Schifffahrt in der CDU-Landtagsfraktion verantwortlich.
Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktionsversammlung:

- Karl-Heinz Klare mit 73,58 Prozent (48 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen) für die Bereiche Kultus; Wissenschaft und Kultur.

- Karl-Heinrich Langspecht mit 87,10 Prozent (54 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen) für die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Landesentwicklung; Umwelt und Klimaschutz.

- Heidemarie Mundlos mit 66,66 Prozent (46 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen) für die Bereiche Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit; Petitionen; Bau; Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien.

- Heinz Rolfes mit 83,58 Prozent (56 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) für die Bereiche Haushalt und Finanzen; Innen, Sport und Integration; Recht und Verfassung; Justizvollzug.
 
Schatzmeister der Fraktion bleibt Wilhelm Heidemann, der mit 91,04 Prozent (61 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen) wiedergewählt worden ist.

Bei der Wahl der Arbeitskreisvorsitzenden gab es folgende Ergebnisse:

Recht- und Verfassungsfragen:

Dr. Biester: 62 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen                                   (92,54 %)

Inneres, Integration und Sport:

Hans-Christian Biallas: 53 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen             (79,10 %)

Haushalt und Finanzen:

Reinhold Hilbers: 49 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen                         (74,24 %)

Kultus:

Dr. Karl-Ludwig von Danwitz: 57 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung             (83,82 %)

Wissenschaft und Kultur:

Jens Nacke: 56 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen                                         (86,15 %)

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
Ernst-August Hoppenbrock: 51 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen           (79,69 %)

Ländlicher Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Clemens Gr. Macke: 54 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung           =              (79,41 %)

Petitionen:

Editha Lorberg: 38 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen              =              (59,38 %)

Gesundheit und Soziales:

Norbert Böhlke: 53 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen             =               (81,54 %)

Umwelt:

Martin Bäumer: 57 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen               =               (86,36 %)

Bundes-, Europaangelegenheiten und Medien:

Wilhelm Hogrefe: 55 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen          =              (80,88 %)

Häfen und Schifffahrt:
Bernd-Carsten Hiebing: 61 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung      =              (91,04 %)

Justizvollzug und Straffälligenhilfe:

Gisela Konrath: 55 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen                =              (88,71 %)

Der CDU-Fraktionsvorsitzende bedankte sich bei allen Abgeordneten für die erfolgreiche Wiederwahl des gesamten Fraktionsvorstandes. Das positive Gesamtergebnis sei Resultat der erfolgreichen Fraktionsarbeit in den vergangenen Jahren. Landesregierung und Landtagsfraktion seien nach den gestrigen Personalentscheidungen und den heutigen Vorstandswahlen gut aufgestellt, um Niedersachsen weiterhin erfolgreich zu regieren. „Das ist ein Aufbruchsignal, weit über das Jahr 2013 hinaus“, betonte David McAllister.