Heinz Rolfes

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09.06.10

Fakten zur Diätenerhöhung

Gestern hat der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die Diäten erhöht. Auch ich habe dafür gestimmt, das können interessierte Bürger auch im Landtagsprotokoll nachlesen. In den kommenden Tagen wird in den Medien und an den Stammtischen viel über die vermeintliche “Raffgier” von Politikern stehen. Ich empfehle jedem, der bei diesen Diskussionen sachkundig mitreden will, erst einmal die Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
Es ist nämlich schon interessant, wie sehr bei Diätenerhöhungen auf die Abgeordneten geschaut wird, während bei Bürgermeistern, Schulleitern von Gymnasien, Landräten oder Kreisräten niemand nachfragt, wenn deren Bezüge im Zuge der Tarifverhandlungen automatisch erhöht werden. Obwohl auch deren Bezüge aus Steuergeldern bezahlt werden. 

Ich frage in Besuchergruppen oft, ob ein Landtagsabgeordneter soviel verdienen darf wie ein Bürgermeister? Ich meine ja und auch deshalb habe ich für eine Anhebung der Diäten gestimmt, nachdem wir Abgeordneten in den vergangenen Jahren immer wieder auf Erhöhungen verzichtet haben. Darüber wurde übrigebs niemals berichtet. Die unabhängige Diätenkommission hat deshalb einstimmig empfohlen, dass die Diäten im Laufe der Legislaturperiode (also bis zum Februar 2013) auf 6.200 Euro angehoben werden. Den Bericht und die Anlagen finden Sie ebenfalls unten.
In der Diätenkommission arbeiten übrigens auch Vertreter der Gewerkschaft und des Bundes der Steuerzahler mit. (siehe Mitgliederliste der Diätenkommission)
Mit der jetzt geplanten Regelung werden die Diäten zum 1. Juli 2010 auf 5.800 Euro angehoben, zum 1. Januar 2011 auf 6.000 Euro angehoben und könnten danach frühestens zum 1. Juli 2012 angehoben werden, sofern der zugrunde liegende Index das hergibt. Wie dies berechnet wird, können Sie unten ebenfalls nachlesen. Was kaum jemand beachtet: Diese Regelung bedeutet, dass die Diäten von Abgeordneten auch sinken können. Die Diäten lagen übrigens am 1. Januar 2002 bei 5.403 Euro und werden jetzt am 1. Januar 2011 bei 6.000 Euro liegen. Das ist eine Erhöhung von durchschnittlich 1,17 Prozent pro Jahr.
Bei der Verantwortung, die ein Abgeordneter zu tragen hat und der entsprechenden Arbeitsbelastung, sind die Diäten in der Höhe angemessen. Dieses hat auch die Diätenkommission vorgeschlagen.
Zu dem Vorwurf, die Diätenerhöhung passe nicht in die Zeit, bleibt festzustellen das es einen geeigneten Zeitpunkt nicht gibt. Natürlich habe ich Verständnis dafür, wenn an dieser Entscheidung Kritik geübt wird. Ich würde mich jedoch freuen wenn sich jeder Sachkundig macht.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Heinz Rolfes, MdL

Argumentationspapier zur Diätenerhöhung

Vergleich der Diäten der Parlamente in Deutschland

Diätenentwicklung in Niedersachsen in den vergangenen Jahren

Bericht der Diätenkommission

Drucksache 16-2511 mit den Berechnungsgrundlagen für zukünftige Diätenanpassung