21.06.10
Heinz Rolfes, MdL: Alternativhaushalt der Grünen ist keine wirkliche Alternative
Hannover. Zu den heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Haushaltseckpunkten für 2011 erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Rolfes:
„Grundsätzlich begrüße ich natürlich den Versuch der Grünen, sich ernsthaft mit den Herausforderungen des niedersächsischen Landeshaushalts auseinanderzusetzen. Dabei hätte ich mir aber gewünscht, dass der aktuelle Einsparbedarf für 2011 von rund 1,3 Milliarden Euro in die Überlegungen eingeflossen wäre. Doch anstatt den aktuellen Konsolidierungsbedarf zu berücksichtigen, haben die Grünen eine „haushalterische Stunde Null“ erfunden und den Status quo bei ihren Vorschlägen vollkommen ausgeblendet. Zudem gehen viele Vorschläge der Grünen in eine politisch falsche Richtung, betonte der CDU-Finanzexperte.
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