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ROLFES

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FÜR DAS SÜDLICHE EMSLAND UND SCHÜTTORF

Asyl- und Integrationspolitik

01.12.2012

Christin Wulff hat mit Aygül Özcan die erste Ministerin mit Migrationshintergrund in eine Landesregierung berufen. Neben der zweifelsfreien fachlichen Eignung war dies auch ein Willkommenssignal an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund. Ich möchte mich auch zunächst an die Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund wenden, die einen Nutzen von den Integrationsmaßnahmen der Landesregierung haben.

Mit dem Nationalen Aktionsplan, dem Niedersächsischen Handlungsprogramm Integration, dem Interministeriellen Arbeitskreis Integration, den Kommunalen Leitstellen für Integration, den Integrationsberatungsstellen und Integrationslotsen, der Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen  und dem Informationsportal Integration haben wir die Integrationspolitik neu strukturiert und auf stabile Fundamente gesetzt.

• Durch ein landesweit einheitliches Sprachstandsfeststellungsverfahren werden die Deutschkenntnisse aller Kinder festgestellt und für Kinder mit Sprachdefiziten ein Jahr vor Schuleintritt verpflichtende Sprachförderungen durchgeführt.

• „Elternlotsen“ tragen als ehrenamtlich tätige Mittler dazu bei, Eltern mit Migrationshintergrund für die Bildungschancen ihrer Kinder zu sensibilisieren.

• Wir erleichtern die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Berufseinstiegschancen für Menschen mit Migrationshintergrund. Ziel ist dabei auch, die deutlich überproportional hohe Arbeitslosigkeit von Migranten zu bekämpfen.

Nun zu dem schwierigen Feld des Asylrechtes.

Für mich mit meinen Wurzeln in der christlichen Ethik ist die Flüchtlings- und Asylpolitik eine Frage der Menschenwürde. Ich setze mich daher für ein modernes Aufenthalts- und Bleiberecht ein, dass aktuelle Entwicklungen angemessen berücksichtigt.

Ich möchte mit einer Flüchtlings- und Asylpolitik den Menschen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind oder davon bedroht sind, helfen. Wir sind verpflichtet, Flüchtlingen und politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, bis die Bedrohung im Herkunftsland nachweisbar aufgehoben ist. Die beste Flüchtlingspolitik ist zunächst aber die Politik, die verhindert, dass überhaupt jemand fliehen muss.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nur die zweitbeste Lösung. Auch wenn es immer eine schwer erträgliche Situation ist, wenn Menschen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden bestreite ich, dass Niedersachsen keine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik betreibt.  Ich sehe auch weltweit betrachtet, kaum Plätze, an denen Flüchtlinge nicht nur so human sondern auch so gut behandelt werden, wie in Deutschland und hier in Niedersachsen. Dieses generell festgestellt bedeutet nicht, dass es nicht auch Entscheidungen gibt, die korrigiert werden müssen.

In solchen Fällen habe ich mich auch sehr nachhaltig und in geeigneter Weise eingesetzt.

 

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