HEINZ


ROLFES

SO MACHEN WIR DAS.

FÜR DAS SÜDLICHE EMSLAND UND SCHÜTTORF

Rolfes dankt für großes Vertrauen

22.01.2013

Wahlergebnis von über 60 Prozent bringt Rückenwind für Hannover

Dank
Lingen. Mit 60,83% der Erststimmen zieht der Lingener Heinz Rolfes wieder mit einem sehr starken Ergebnis in den Niedersächsischen Landtag in Hannover ein. Allgemein spiegeln die Wahlergebnisse im Emsland die exzellente gute Arbeit der CDU-Landtagsabgeordneten wieder, die diese in den vergangen Jahren ausgeführt haben. Diese deutlichen Mehrheiten belegen zudem den Volksparteistatus der emsländischen CDU.

„Ich danke allen Wählerinnen und Wähler für ihr erneutes Vertrauen in meine Person. Ich will meine Arbeit in Hannover fortsetzen und mich weiterhin intensiv für die Samtgemeinde Schüttorf und für das südliche Emsland engagieren“, erklärt der wiedergewählte Heinz Rolfes. „Ebenso danke ich den vielen hundert Wahlkämpfern und christdemokratischen Mitgliedern für deren engagierten Einsatz in den Wintermonaten.“

Mit Blick auf das äußerst knappe Ergebnis auf Landesebene gibt Rolfes ehrlich zu, dass dies nicht zufriedenstellend ist. „Die CDU hat in den letzten Wochen enorm aufgeholt. Wir haben gekämpft und geworben. Dass es schließlich doch nicht für weitere fünf Jahre Regierungszeit gereicht hat, ist bedauerlich. David McAllister hat sich enorm ins Zeug gelegt und für unsere CDU um jede Stimme gekämpft. Das verdient Respekt. „

„Zudem bedanke ich mich auch bei meinen Gegenkandidaten im Wahlkreis für einen fairen Umgang im Wahlkampf“, erklärt Rolfes, der nun mit starkem Rückenwind nach Hannover fährt.

MEIN STANDPUNKT! Heute zur Finanz- und Haushaltspolitik:

18.01.2013

625385_original_R_B_by_Thomas Klauer_pixelio.deDie Konsolidierung der Staatsfinanzen ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für ein solides gesellschaftliches Leben in der Zukunft. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion mit der Zuständigkeit auch für die Finanzen habe ich mich wesentlich daran beteiligt, dass die Nettoneuverschuldung von knapp drei Milliarden Euro in 2002 deutlich auf 730 Millionen Euro in 2012 zurückgeführt wurde. Wir haben einen Abbaupfad bis 2017 in der Niedersächsischen Haushaltsordnung verankert, nachdem SPD und Bündnis 90/Grüne eine Verfassungsänderung abgelehnt hatten. Dann werden ab 2017 keine neuen Schulden mehr gemacht. Ab dem 1. Januar 2020 greift die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Beim Kommunalen Finanzausgleich stellte bzw. stellt das Land den Kommunen in 2012 und 2013 so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Für die Zukunft soll es bei der guten Finanzausstattung der Kommunen bleiben. Bei einer CDU-Regierung kann man sich darauf verlassen, dass es zu keiner Beschneidung des Flächenfaktors, also zu keiner Verschlechterung des ländlichen Raumes kommen wird. Trotz der Konsolidierung stehen im neuen Jahr Milliarden für Investitionen bereit.

SO MACHEN WIR DAS.

MEIN STANDPUNKT! Heute zur Schul- und Bildungspolitik:

17.01.2013

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Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Unabhängig von der Begabung möchte ich für jedes Kind die besten Bildungschancen sichern und diese weiter ausbauen. Mit rund fünf Milliarden Euro pro Jahr geben wir 1,2 Milliarden Euro mehr für Bildung aus als 2003. Damit sichern wir die Höchstzahl von 87 000 Lehrkräften trotz sinkender Schülerzahlen. Das Schüler-Lehrer-Verhältnis haben wir von 16,5 auf 14,3 gesenkt. Die Unterrichtsversorgung liegt bei über 100 Prozent. Wir haben schrittweise die Klassengrößen reduziert und die Ganztagsschulen von 151 in 2003 auf gut 1500 nahezu verzehnfacht. Wir haben die Schulabbrecherquote von 10,4 auf 5,9 Prozent nahezu halbiert und wollen sie mittelfristig auf drei Prozent reduzieren. Zur Unterstützung von Kindern mit Sprachdefiziten stehen jährlich 25 Mio. Euro zur Verfügung. Mittelfristig sollen alle Klassen auf 26 bis 28 Schüler verkleinert und flächendeckend teilgebundene Ganztagsangebote eingerichtet werden. Mit der Einführung der Oberschule haben wir für eine Sicherung der Schulen im ländlichen Raum gesorgt. Ich werde nicht hinnehmen, wenn kleine Schulstandorte geschlossen werden.

SO MACHEN WIR DAS.

Foto: Paul-Georg Meister / pixelio

Nazis haut ab!!!

11.01.2013

Gemeinsam-gegen-extremismus-500CDU ruft zu Gegenaktionen auf

Unter diesem Motto beteiligen sich die Christdemokraten/innen im Stadt- und Kreisverband Lingen  gegen die angekündigte NDP-Kundgebung am Freitagnachmittag.
Ich will mich dem Aufruf verschiedener demokratischen Kräfte anschließen und bitte Sie, Ihre Angehörigen, Freunde und Nachbarn mit uns zusammen auf dem Marktplatz Präsenz zu zeigen. Dazu treffen wir uns um 14.45 Uhr am CDU-Wahlkampfstand an der Ecke Lookenstraße/Marienstraße.

Unser Appell gegen die NPD-Aktivisten lautet: Weder in Lingen noch sonst wo in Deutschland brauchen wir diese Leute. Sie sind die geistigen Nachfahren der Verbrecher, die Deutschland, Europa und große Teile der Welt ins Verderben gestürzt haben. Ihre Gedanken, ihr Reden, ihr Verhalten sind menschenfeindlich. Sie haben in unserem Land nichts zu suchen!Wir setzen dem unser christliches Menschenbild entgegen und kämpfen für Demokratie, Freiheit und die unwiderruflichen Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!

Daher rufen wir: Nazis haut ab!!!

Ich bitte um Ihre Unterstützung durch Ihre persönliche Teilnahme.

Ihr Heinz Rolfes MdL

Kauder teilt kräftig gegen die „Sozis“ aus

09.01.2013

RolfesCDU/CSU-Fraktionschef in Lingen

Volker Kauder ist ein gewiefter Rhetoriker. Wenn der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehr von „Sozis“ und weniger von Sozialdemokraten, viel von den Leistungen der Union und nur am Rande vom Ballast, den der kleine Koalitionspartner FDP bisweilen für das Erscheinungsbild der Bundesregierung darstellt, spricht, dann ist Wahlkampfzeit. Wie gestern Abend im gut gefüllten Saal Klaas-Schaper in Lingen. Dorthin hatte der CDU-Kreisverband Lingen den 63-jährigen Schwaben zum Neujahrsempfang eingeladen.

Kauder, der einmal Zirkusdirektor werden wollte und im „Politzirkus“ gelandet ist, rief in einer kämpferischen Rede dazu auf, sich für einen Wahlsieg von David McAllister am 20. Januar in Niedersachsen einzusetzen. „Noch ein Prozent zusätzlich für uns, ein bisschen mehr bei der FDP und die anderen etwas runter, dann klappt’s“, lautete seine Rechnung für den Wahlgang. Den Liberalen in Berlin riet er, einfach „mal die Schnauze zu halten“ und um Zustimmung bei den Bürgern zu kämpfen. „Wir von der CDU haben hier nichts zu verschenken“, lehnte Kauder „Leihstimmen“ von der Union für die FDP ab.

Zuvor hatte der Fraktionschef der CDU/CSU einen weiten Bogen von der niedersächsischen zur Bundespolitik bis hin zur Europapolitik geschlagen. Europa wettbewerbsfähig zu machen sei das zentrale Thema. Dazu gehörten konsolidierte Haushalte in Bund und Ländern, Maßnahmen, wie sie Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident McAllister in die Tat umgesetzt hätten. SPD und Grünen traute Kauder allenfalls Gestaltungskraft im Geldausgeben zu. Deutschland stehe heute gut da, besser noch als vor der Finanzkrise 2008, sagte der Unionspolitiker. Die CDU habe – Stichwort Kurzarbeitergeld – mehr für die Arbeitnehmer getan als die SPD, die den Namen „Arbeitnehmerpartei“ nicht mehr verdiene. Viel Applaus erhielt Kauder am Ende für seine Rede – das war bei diesem Heimspiel für den Christdemokraten aber auch nicht anders zu erwarten.

Text: Thomas Pertz – Lingener Tagespost

Mit Energie kennt sich Heinz Rolfes aus

29.12.2012

1892274Geht im Konrad-Adenauer-Haus in Lingen ein und aus: Heinz Rolfes, der nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Lingen ist. Foto: Ludger Jungeblut

Geht im Konrad-Adenauer-Haus in Lingen ein und aus: Heinz Rolfes, der nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Lingen ist. Foto: LT-Ludger Jungeblut

Christdemokrat will sich mit 65 Jahren neuen Herausforderungen stellen

Lingen. Woher nimmt der Mann nur seine Energie? Wer den Lingener CDU-Landtagskandidaten Heinz Rolfes trifft, staunt immer wieder über die Kondition des Politikers. Schon früh kam er mit der Energie im wörtlichsten Sinne in Berührung. Nach dem Besuch der Volksschule in Clusorth-Bramhar absolvierte Rolfes eine Lehre zum Starkstromelektriker bei der Erdölraffinerie in Lingen. Seit 1994 ist der jetzt 65-Jährige Mitglied des Landtages. Am 20. Januar stellt er sich erneut dem Votum der Wähler.

„Ich fühle mich noch fit genug, um mich neuen Herausforderungen zu stellen und nicht bei der ersten Schwierigkeit zu kapitulieren“, gibt er zur Begründung an, weshalb er glaubt, im Falle seiner Wiederwahl wiederum einiges für die Menschen in Niedersachsen und in seinem Wahlkreis Lingen erreichen zu können. Zum Wahlkreis gehört auch die Samtgemeinde Schüttorf.

Ebensowenig wie Rolfes seinerzeit Berührungsängste vor dem Umgang mit Starkstrom hatte, haben auch die Menschen im Wahlkreis keine Scheu, ihn bei Problemen anzusprechen. „Heinz Rolfes ist einer von uns und deshalb Ansprechpartner für alle“, heißt es in Kreisen der CDU. Er selbst sagt, nicht auf eine politische Karriere hingearbeitet zu haben. „Es hat sich so ergeben.“

1965 gründete er mit anderen den Sportverein BV Clus orth-Bramhar. Weil er sich generell nicht mit der Rolle als Zaungast begnügt, brachte er sich als Schiedsrichter in das Spielgeschehen ein. Selbstverständlich ist für den Katholiken bis auf den heutigen Tag die Bindung an einen kirchlichen Verband: Schon in jungen Jahren wurde er Kolpinger und interessierte sich für die katholische Soziallehre, der er auch in den politischen Gremien Gehör verschaffen wollte. Zudem ist er seit einigen Jahren Vorsitzender des SKM Lingen, dem katholischen Verein für soziale Dienste.

Im Jahr 1972 wurde Rolfes in den Rat der damals noch selbstständigen Gemeinde Clusorth-Bramhar gewählt, von 1974 bis 1996 übte er im Lingener Stadtrat großen Einfluss aus, zumal er von 1985 bis 1994 Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion war. Der Christdemokrat nimmt kein Blatt vor den Mund und kann durchaus ruppig werden, wenn er es für angebracht hält. So forderte er einmal einen Experten im Stadtrat auf, sein Fachchinesisch zu unterlassen und in verständlichem Deutsch zu reden. Nicht alle hätten schließlich einen akademischen Abschluss. Unangenehm wird er immer dann, wenn er den Eindruck hat, dass Verwaltungen – auf welcher Ebene auch immer – politische Beschlüsse nicht ordentlich ausführen oder sogar hintertreiben.

Auch den Wählern redet Rolfes, der 1968 in die CDU eintrat, nicht nach dem Mund. Mit Leuten, die schlaue Resolutionen verfassen, alles Mögliche beklagen, aber sich nicht aktiv fürs Allgemeinwohl engagieren wollen, kann er nicht viel anfangen. „Sicherlich ist vieles verbesserungsbedürftig. Aber wir müssen natürlich auch die Erfolge anerkennen. Gerade sie sind doch die Motivation, um für weitere Fortschritte zu kämpfen.“

Und Erfolge hat das Emsland – der Christdemokrat ist als Kreistagsabgeordneter seit 1996 zudem stellvertretender Landrat – nach seiner Auffassung genügend vorzuweisen. Als besonders erfreulich wertet er die niedrige Arbeitslosenquote von rund drei Prozent im Altkreis Lingen.

In aller Bescheidenheit verweist Rolfes auf seinen Beitrag beim Zustandekommen der Fachhochschule in Lingen. Selbstlob hat er nicht nötig. Bekannt ist, dass der Christdemokrat in Hannover wie ein Terrier für Projekte kämpft, wenn er sie als richtig erkannt hat. Die Wähler wissen das. Die 62,2 Prozent der Erststimmen, die er bei der Landtagswahl 2008 erzielte, sprechen eine deutliche Sprache. Das Wort des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden, der für die Bereiche Haushalt, Recht und Verfassung zuständig ist, hat im Landtag und bei der Landesregierung Gewicht.

Der frühere Lingener Oberstadtdirektor Karl-Heinz Vehring lobt noch heute die Verlässlichkeit von Rolfes bei der Durchsetzung wichtiger städtischer Anliegen. Rolfes will jetzt dafür kämpfen, die seiner Ansicht nach ideale Konstellation von CDU-Mehrheiten im Emsland, in Niedersachsen und auf Bundesebene zu erhalten. Die Positionen von Ministerpräsident David McAllister und die Interessen des Emslandes seien zu 100 Prozent deckungsgleich, meint er.

Damit Rolfes seine Energie behält, muss er nach eigenen Worten wie bei einem Kraftwerk manchmal zur „Revision“ vom Netz. Dann verreist er gerne mit seiner Ehefrau, mit der er eine inzwischen erwachsene Tochter hat. So hat sich der CDU-Politiker zum Beispiel in New York, London und Paris umgeschaut – auch um zu erkennen, dass die Lebensqualität im Emsland in Anbetracht der sozialen Spannungen in den Metropolen sehr hoch ist.

Die Kandidaten im Porträt: Heute und in den kommenden Ausgaben stellen wir Heinz Rolfes (CDU), Andreas Kröger (SPD), Birgit Kemmer (Bündnis 90/Die Grünen), Dirk Meyer (FDP), Karsten Stöber (Die Linke) und Jörg Großmann (Piraten) vor. Videos der Kandidaten gibt es im Internet unter www. http://www.noz.de/wahlvideos.

Text: Lingener Tagespost

Möllring für Überarbeitung des Gesetzes

17.12.2012

Finanzminister Hartmut Möllring zu Gast in Lingen

Finanzminister Hartmut Möllring zu Gast in Lingen

pe Lingen. Kritik hat der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) an der geplanten Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes geäußert. „Es wäre nicht das erste Gesetz, das nachgebessert wird“, sagte der Minister in einer Gesprächsrunde mit Vertretern aus steuerberatenden Berufen in Lingen.

Dazu eingeladen hatte der Lingener CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Rolfes. Wie mehrfach in unserer Zeitung berichtet, hat die Kürzung der Überschussbeteiligung von Lebensversicherungskunden mit Altverträgen für große Unruhe bei Betroffenen gesorgt und unter anderem auch den Bund der Versicherten auf den Plan gerufen.

Steuerberater Engelbert Cordes verwies in der Runde auf verschiedene Gespräche mit Kunden, die sich sehr beunruhigt geäußert hätten, wie es nun um ihre Altersvorsorge stehe. Es müsse darum gehen, einen akzeptablen Kompromiss zu finden, meinte der Minister, der Silvester 62 Jahre alt wird und für den neuen Landtag nicht mehr antritt. Möllring verwies außerdem auf die während seiner Amtszeit eingeleiteten Schritte zur Haushaltskonsolidierung. Auch der Bund der Steuerzahler habe das vom Landtag mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossene Neuverschuldungsrückführungsgesetz begrüßt, dem alle Fraktionen mit Ausnahme der Partei Die Linke zugestimmt hätten.

Text: Lingener Tagespost; Foto: CDU Lingen

Klare und Rolfes: Freie Schulen erhalten erhöhte Finanzhilfe – Grünen-Kritik deplatziert

27.11.2012

Karl-Heinz Klare

Karl-Heinz Klare, MdL

RolfesPlakat

Heinz Rolfes, MdL

Hannover. Die stellvertretenden Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare und Heinz Rolfes, nennen die Äußerungen der Grünen zur Finanzierung von Schulen in freier und kirchlicher Trägerschaft „irritierend” und „nicht nachvollziehbar”. Klare sagte: „Es ist geradezu lächerlich, dass den Grünen auf einmal das Wohl der freien Schulen am Herzen liegt – wo sie doch alles daran setzen, das differenzierte Schulsystem in Niedersachsen durch eine Einheitsschule abzuschaffen.” Rolfes sagte: „Mit ihrer heute geäußerten Kritik läuft Frau Korter dem Thema hinterher. Das Kultusministerium hat längst Gespräche mit den Verbänden und Kirchen zur Anhebung der Finanzhilfe für freie Schulen geführt.”

Auf die Ausstattung der Schulen in freier Trägerschaft sei stets großer Wert gelegt worden, erklärten die CDU-Politiker. So sei mit der Finanzhilferegelung von 2007 eine „wegweisende” Entscheidung für die freien Schulen getroffen worden. Diese Regelung werde nun auf Grund des demographischen Wandels angepasst. Demnach würden die freien Schulen für das laufende Schuljahr rückwirkend zum 1. August 2012 mehr Geld vom Land erhalten: Flossen 2007 etwa 229 Millionen Euro an die freien Schulen, sollen es bis 2013 etwa 294 Millionen Euro sein. Klare sagte: „Das ist der höchste Ansatz, der jemals den freien Schulen zugute kommen wird.”

Der Entwurf zur Änderung der Finanzhilfeverordnung soll zügig in die Anhörung gehen.

CDU und FDP senken Neuverschuldung stärker als bislang geplant

04.11.2012

David McAllister und Hartmut Möllring: „Wir nähern uns dem ausgeglichenen Haushalt mit riesengroßen Schritten”

HANNOVER. In seiner heutigen Sitzung hat der Koalitionsausschuss von CDU und FDP wichtige Entscheidungen für den Landeshaushalt getroffen. Die Landesregierung wird am Dienstag ein Gesetz vorlegen, um die Nettokreditaufnahme zurückzuführen und den Landeshaushalt zu entlasten. Ziel von CDU und FDP ist es, die Neuverschuldung noch stärker als bislang geplant zu senken. Konkret ist vorgesehen 2012 505 Millionen Euro und 2013 350 Millionen Euro weniger neue Schulden als bislang geplant zu machen. Damit sinkt die Neuverschuldung auf 720 Millionen Euro in diesem und 620 Millionen Euro im nächsten Jahr.

Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister erklärte:
„Mit der heutigen Entscheidung unterstreichen CDU und FDP erneut, wie ernst sie das Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik nehmen. Schulden sind eine Hypothek für zukünftige Generationen. Wir wollen ein zukunftsfähiges Niedersachsen. Daher wollen wir so schnell wie möglich, spätestens im Jahr 2017, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Diesem Ziel sind wir heute einen riesengroßen Schritt nähergekommen. Wir senken die Neuverschuldung erheblich. Zusätzlich erhalten die Kommunen noch im Jahr 2012 105 Millionen Euro und im nächsten Jahr 40 Millionen Euro über den Kommunalen Finanzausgleich.”

„Wir bleiben damit der Linie des mit dem Doppelhaushalt 2012 /2013 eingeschlagenen Weges treu. Seriöse Veranschlagung geht vor kurzfristiger Effekthascherei”, erläuterte Finanzminister Hartmut Möllring.

Für stellv. Fraktionsvorsitzenden Heinz Rolfes aus Lingen ist die Finanzpolitik richtig, denn es soll nicht mehr auf Kosten der nächsten Generation gewirtschaftet werden.

Richtfest beim SKM – Bezug für Mai 2013 geplant

20.10.2012

Gemeinsam befestigen (v. l.) Günter Rohoff, Heinz Rolfes, Reinhard Winter und Dieter Krone den Richtkranz am Kran. Foto: Wilfried Roggendorf

Gemeinsam befestigen (v. l.) Günter Rohoff, Heinz Rolfes, Reinhard Winter und Dieter Krone den Richtkranz am Kran. Foto: Wilfried Roggendorf

Anbau an der Lingener Lindenstraße nimmt Gestalt an

wrog LINGEN. Dreieinhalb Monate nach dem ersten Spatenstich hat der SKM (katholischer Verein für soziale Dienste in Lingen e. V.) bei
seinem Erweiterungsbau an der Lingener Lindenstraße 1 Richtfest gefeiert. Vorsitzender Heinz Rolfes begrüßte nicht die Gäste aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft als Erstes, sondern die Bauhandwerker. „Ohne Sie wäre da alles nicht möglich“, lobte Rolfes deren Einsatz, bevor er einen Gast aus der Verwaltung doch noch besonders ansprach: „Ohne Geld ist auch nichts möglich“, begründete Rolfes, warum
der SKM die Nähe zu Sigrid Kraujuttis, Sozialdezernentin des Landkreises Emsland, suche.

Das konnte Landrat Reinhard Winter gut verstehen. „Wir unterstützen den SKM jährlich mit über 100 000 Euro und sind auch am Erweiterungsbau, ebenso wie die Stadt Lingen, mit 200 000 Euro beteiligt“, sagte er. Winter sieht das Geld gut angelegt. „Ihr leistet eine wichtige Aufgabe in der Stadt und im Umfeld“, lobte er Vorstand und Mitarbeiter des SKM. Im Zeit- und Finanzplan Dieser Auffassung schloss sich Dieter Krone an. „Der SKM ist ein unverzichtbarer Baustein der Sozialarbeit in der Stadt Lingen“, sagte der Oberbürgermeister.

SKMGeschäftsführer Günter Rohoff erläuterte das Bauvorhaben näher. Der Platz in dem vor sieben Jahren bezogenen ehemaligen Gebäude der Stadtwerke an der Lindenstraße reiche nicht mehr aus. Wachsende und neu hinzugekommene Fachdienste hätten eine Erweiterung, durch
die auch bisher ausgelagerte Beratungsstellen des SKM unter ein Dach ziehen könnten, erforderlich gemacht. Rohoff ist zuversichtlich, dass ein Teil der über 50 Mitarbeiter des SKM im Mai 2013 die neuen Räume beziehen kann. „Wir sind im Zeitund auch im Finanzierungsplan“, betonte der SKM-Geschäftsführer.

Der Anbau, in dem auf 300 Quadratmeter Fläche auch sechs Kleinwohnungen geschaffen werden, sei insgesamt 802 Quadratmeter groß und koste 1 365 000 Euro. Neben den jeweils 200 000 Euro von Stadt und Landkreis habe das Deutsche Hilfswerk (die ehemalige ARD-Fernsehlotterie) 280 000 Euro beigesteuert. Der Rest werde durch Eigenkapital und Darlehen
finanziert.

Text: Lingener Tagespost