HEINZ


ROLFES

SO MACHEN WIR DAS.

FÜR DAS SÜDLICHE EMSLAND UND SCHÜTTORF

Finanzen

01.12.2012

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für ein solides gesellschaftliches Leben in der Zukunft. Bilanz

• Als stvtr. Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion mit der Zuständigkeit auch für die Finanzen habe ich mich wesentlich daran beteiligt, dass die Nettoneuverschuldung von knapp 3.000 Mio. (3 Mrd.) Euro in 2002 deutlich auf 730 Mio. Euro in 2012 zurückgeführt. Wir haben einen Abbaupfad bis 2017 in der Niedersächsischen Haushaltsordnung verankert nach dem SPD und B90/Grüne eine Verfassungsänderung abgelehnt hatten. Dann werden ab 2017 keine neuen Schulden mehr gemacht. Ab dem 1.1.2020 greift die Schuldenbremse des Grundgesetzes.

• Beim Kommunalen Finanzausgleich stellt das Land den Kommunen in 2012 und 2013 soviel Geld zur Verfügung, wie noch nie. Für die Zukunft soll es bei der guten Finanzausstattung der Kommunen bleiben. Sie erhalten 15,5% der KFA anrechenbaren Einnahmen des Landes. Bei einer CDU-Regierung kann man sich darauf verlassen das es zu keiner Beschneidung des Flächenfaktors, also zu keiner Verschlechterung des ländlichen Raumes kommen wird.

• Trotz der notwendigen Konsolidierung sichern wir die notwendigen Investitionen: Im Doppelhaushalt 2012/2013 stehen 3 Mrd. Euro für Investitionen sowie 8 Mrd. Euro – oder jeder dritte Euro – für Bildung zur Verfügung.

• Ich bekräftige die Bedeutung des Konnexitätsprinzips (wer die Musik bestellt bezahlt sie auch) und setze mich für die weitere Entlastung der Kommunen ein.

• Im Rahmen der Initiative Niedersachsen – der landesseitigen Umsetzung des Konjunkturpakets II – wurden in knapp 6.000 Projekte rund 1,7 Mrd. Euro investiert. Auch in meinem Wahlkreis, zum Beispiel die Emsland Arena

• Ich bekenne mich zum Drei-Säulen-Modell (Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen) des deutschen Bankensystems und werde dies weiterhin gegen europäische Reformvorschläge verteidigen. Sparkassen und Genossenschaften waren ihren meist seit Jahren bekannten Kunden auch in der Krise verlässliche Partner.

 

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