HEINZ


ROLFES

SO MACHEN WIR DAS.

FÜR DAS SÜDLICHE EMSLAND UND SCHÜTTORF

MEIN STANDPUNKT! Heute zur Finanz- und Haushaltspolitik:

18.01.2013

625385_original_R_B_by_Thomas Klauer_pixelio.deDie Konsolidierung der Staatsfinanzen ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für ein solides gesellschaftliches Leben in der Zukunft. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion mit der Zuständigkeit auch für die Finanzen habe ich mich wesentlich daran beteiligt, dass die Nettoneuverschuldung von knapp drei Milliarden Euro in 2002 deutlich auf 730 Millionen Euro in 2012 zurückgeführt wurde. Wir haben einen Abbaupfad bis 2017 in der Niedersächsischen Haushaltsordnung verankert, nachdem SPD und Bündnis 90/Grüne eine Verfassungsänderung abgelehnt hatten. Dann werden ab 2017 keine neuen Schulden mehr gemacht. Ab dem 1. Januar 2020 greift die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Beim Kommunalen Finanzausgleich stellte bzw. stellt das Land den Kommunen in 2012 und 2013 so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Für die Zukunft soll es bei der guten Finanzausstattung der Kommunen bleiben. Bei einer CDU-Regierung kann man sich darauf verlassen, dass es zu keiner Beschneidung des Flächenfaktors, also zu keiner Verschlechterung des ländlichen Raumes kommen wird. Trotz der Konsolidierung stehen im neuen Jahr Milliarden für Investitionen bereit.

SO MACHEN WIR DAS.

 

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