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Möllring für Überarbeitung des Gesetzes

17.12.2012

Finanzminister Hartmut Möllring zu Gast in Lingen

Finanzminister Hartmut Möllring zu Gast in Lingen

pe Lingen. Kritik hat der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) an der geplanten Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes geäußert. „Es wäre nicht das erste Gesetz, das nachgebessert wird“, sagte der Minister in einer Gesprächsrunde mit Vertretern aus steuerberatenden Berufen in Lingen.

Dazu eingeladen hatte der Lingener CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Rolfes. Wie mehrfach in unserer Zeitung berichtet, hat die Kürzung der Überschussbeteiligung von Lebensversicherungskunden mit Altverträgen für große Unruhe bei Betroffenen gesorgt und unter anderem auch den Bund der Versicherten auf den Plan gerufen.

Steuerberater Engelbert Cordes verwies in der Runde auf verschiedene Gespräche mit Kunden, die sich sehr beunruhigt geäußert hätten, wie es nun um ihre Altersvorsorge stehe. Es müsse darum gehen, einen akzeptablen Kompromiss zu finden, meinte der Minister, der Silvester 62 Jahre alt wird und für den neuen Landtag nicht mehr antritt. Möllring verwies außerdem auf die während seiner Amtszeit eingeleiteten Schritte zur Haushaltskonsolidierung. Auch der Bund der Steuerzahler habe das vom Landtag mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossene Neuverschuldungsrückführungsgesetz begrüßt, dem alle Fraktionen mit Ausnahme der Partei Die Linke zugestimmt hätten.

Text: Lingener Tagespost; Foto: CDU Lingen

 

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